Aufgaben und Dienstleistungen
Sperrzeit; Beantragung einer Verlängerung, Verkürzung oder Aufhebung
Leistungsbeschreibung
Stand: 21.08.2024
Wenn Sie eine Gaststätte, Diskothek etc. betreiben wollen, müssen Sie sich an die Vorschriften zur Sperrzeitregelung halten.
Die allgemeine Sperrzeit beginnt in Bayern um 5 Uhr und endet um 6 Uhr (sog. "Putzstunde"). In der Nacht zum 1. Januar ist die Sperrzeit aufgehoben.
Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit durch gemeindliche Verordnung verlängert (d.h. der jeweilige Betrieb muss früher als 5 Uhr schließen), verkürzt oder aufgehoben werden. Unter den gleichen Voraussetzungen können die Gemeinden die Sperrzeit im Einzelfall auch für einzelne Betriebe verlängern oder ganz aufheben.
Die Sperrzeitregelung gilt in dieser Form seit dem 1. Januar 2005.
Voraussetzungen
Die Gemeinden dürfen von der allgemeinen Sperrzeit nur abweichen, wenn dies durch Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse gerechtfertigt ist.Bei der Entscheidung, welche Sperrzeit festgesetzt wird, haben die Gemeinden in jedem Fall die Interessen der Nachbarschaft - insbesondere deren Recht auf eine ungestörte Nachtruhe - zu berücksichtigen.
Kosten
Die Gebühren richten sich nach dem Kostengesetz in Verbindung mit dem Kostenverzeichnis.Rechtsgrundlagen
Rechtsbehelf
verwaltungsgerichtliche Klage
Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen
Verwandte Themen
Verwandte Lebenslagen
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus (siehe BayernPortal).
Ansprechpartner in der VG Kasendorf
Norbert Groß
Telefon: | 09228/9996-0 |
E-Mail: | gross@kasendorf.de |
tätig für: | Verwaltungsgemeinschaft Kasendorf |
Werner Hofmann
Telefon: | 09228/9996-50 |
E-Mail: | werner_hofmann@kasendorf.de |
Raum: | 14 |
tätig für: | Wasser / Kanal / Zweckverbände |
Anita Kanis
Telefon: | 09228/9996-30 |
E-Mail: | kanis@kasendorf.de |
Raum: | 19 |
tätig für: | StandesamtEinwohnermeldeamtPassamt |
Andreas Knarr
Telefon: | 09228/9996-70 |
E-Mail: | knarr@kasendorf.de |
Raum: | 15 |
tätig für: | GrundsteuerEDVVerbrauchsgebühren (Wasser / Kanal)Zweckverband zur Wasserversorgung der Sanspareil GruppeHundesteuerKasse |
Rainer Mattern
E-Mail: | datenschutz@gkds.bayern |
tätig für: | Datenschutzbeauftragter extern |
Birgit Pichl
Telefon: | 09228/9996-40 |
E-Mail: | pichl@kasendorf.de |
Raum: | 15 |
tätig für: | Kasse |
Nina Pittroff
Telefon: | 09228/9996-16 |
E-Mail: | pittroff@kasendorf.de |
Raum: | 16 |
tätig für: | KasseWahlenZweckverband zur Wasserversorgung der Sanspareil GruppeGewerbesteuerGrundsteuer |
Herbert Schmidt
Telefon: | 09228/9996-60 |
E-Mail: | schmidt@kasendorf.de |
tätig für: | Kämmerei |
Antonia Schramm
Telefon: | 09228/9996-0 |
E-Mail: | schramm@kasendorf.de |
tätig für: | RentenangelegenheitenHauptverwaltungBauamtGewerbesteuer |
Silke Strobel
Telefon: | 09228/9996-18 |
E-Mail: | strobel@kasendorf.de |
tätig für: | ÖffentlichkeitsarbeitBürgerbüroFremdenverkehrTouristik |
Christopher Weggel
Telefon: | 09228/9996-20 |
E-Mail: | weggel@kasendorf.de |
tätig für: | OrdnungsamtPassamtBauamtEinwohnermeldeamt |
Antonia Schramm
Telefon: | 09228/9996-0 |
E-Mail: | schramm@kasendorf.de |
tätig für: | RentenangelegenheitenHauptverwaltungBauamtGewerbesteuer |
Mehr im BayernPortal
Zusätzliche Informationen zum Thema "Sperrzeit; Beantragung einer Verlängerung, Verkürzung oder Aufhebung" finden Sie im BayernPortal.