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Straßenverkehr; Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch die Gemeinde

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Leistungsbeschreibung

Stand: 03.05.2024

In Bayern sind neben der Bayerischen Polizei auch die Gemeinden befugt, bestimmte Verkehrsordnungswidrigkeiten zu verfolgen und zu ahnden. Verkehrsüberwachung ist vorrangig darauf ausgerichtet, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Die Gemeinden sind gemäß § 88 Zuständigkeitsverordnung berechtigt, bestimmte Verkehrsordnungswidrigkeiten (§ 24 StVG) zu verfolgen und zu ahnden.

  • Überwachung des ruhenden Verkehrs (z. B. Halte- und Parkverstöße)
  • Geschwindigkeitsüberwachung
  • Verkehrsordnungswidrigkeiten von Radfahrern auf Gehwegen
  • Verstöße gegen folgende Verkehrszeichen
    • Zeichen 220 (Einbahnstraße) in Verbindung mit Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt), soweit die Verkehrsordnungswidrigkeit durch Radfahrer begangen wird,
    • Zeichen 237 (Radweg),
    • Zeichen 239 (Gehweg),
    • Zeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg),
    • Zeichen 241 (Getrennter Geh- und Radweg),
    • Zeichen 242.1 und 242.2 (Beginn und Ende einer Fußgängerzone),
    • Zeichen 244.1 und 244.2 (Beginn und Ende einer Fahrradstraße),
    • Zeichen 325.1 und 325.2 (Beginn und Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs).

Gemeinden können Verkehrsüberwachung eigenständig oder in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden betreiben (z. B. Beteiligung an einem Zweckverband).

Rechtsgrundlagen

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Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal).

Ansprechpartner in der VG Kasendorf

alleGHKMPSW

Norbert Groß

Telefon:09228/9996-0
E-Mail:gross@kasendorf.de
tätig für:Verwaltungsgemeinschaft Kasendorf

Werner Hofmann

Telefon:09228/9996-50
E-Mail:werner_hofmann@kasendorf.de
Raum:14
tätig für:Wasser / Kanal / Zweckverbände

Anita Kanis

Telefon:09228/9996-30
E-Mail:kanis@kasendorf.de
Raum:19
tätig für:StandesamtEinwohnermeldeamtPassamt

Andreas Knarr

Telefon:09228/9996-70
E-Mail:knarr@kasendorf.de
Raum:15
tätig für:GrundsteuerEDVVerbrauchsgebühren (Wasser / Kanal)Zweckverband zur Wasserversorgung der Sanspareil GruppeHundesteuerKasse

Rainer Mattern

E-Mail:datenschutz@gkds.bayern
tätig für:Datenschutzbeauftragter extern

Birgit Pichl

Telefon:09228/9996-40
E-Mail:pichl@kasendorf.de
Raum:15
tätig für:Kasse

Nina Pittroff

Telefon:09228/9996-16
E-Mail:pittroff@kasendorf.de
Raum:16
tätig für:KasseWahlenZweckverband zur Wasserversorgung der Sanspareil GruppeGewerbesteuerGrundsteuer

Herbert Schmidt

Telefon:09228/9996-60
E-Mail:schmidt@kasendorf.de
tätig für:Kämmerei

Antonia Schramm

Telefon:09228/9996-0
E-Mail:schramm@kasendorf.de
tätig für:RentenangelegenheitenHauptverwaltungBauamtGewerbesteuer

Silke Strobel

Telefon:09228/9996-18
E-Mail:strobel@kasendorf.de
tätig für:ÖffentlichkeitsarbeitBürgerbüroFremdenverkehrTouristik

Christopher Weggel

Telefon:09228/9996-20
E-Mail:weggel@kasendorf.de
tätig für:OrdnungsamtPassamtBauamtEinwohnermeldeamt

Zusätzliche Informationen zum Thema "Straßenverkehr; Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch die Gemeinde" finden Sie im BayernPortal.